Wie nachhaltig ist die neue US-Regierung unter Donald Trump?

Bereits während des Wahlkampfes wurden diverse nachhaltige Projekte und Programme, die unter Barak Obama ins Leben gerufen wurden, durch den republikanischen Präsidentschaftskandidat angezweifelt. Seine Prognose für die Zukunft war simpel aber machtvoll: „America first“...

Doch wie sieht die Situation betreffend der Nachhaltigkeit heute aus, und wird die Zukunft der US-Politik wirklich so düster aussehen, wie in den Medien oft propagiert? Kann die Politik überhaupt nachhaltig sein, wenn sie nur auf ein einziges Land ausgerichtet ist und alle anderen Anliegen nachrangig sind?

Die Antworten auf diese Fragen können sich die meisten wohl schon denken....

Doch wie schlimm steht es heute wirklich um die US-Politik?

Sehen wir uns einmal die ersten konkreten Schritte und Ankündigungen der US-Regierung an:

• Aussetzung von Schutzmechanismen für Gewässer gegen schädliche Abfälle aus der fossilen Energiegewinnung (durchgesetzt)

• Aufhebung wichtiger Auskunftspflichten zu Auslandsinvestitionen für Öl- und Gasfirmen und die Wiederaufnahme von umstrittenen Infrastrukturprojekten wie der Dakota Access Pipeline oder der Keystone XL Pipeline (durchgesetzt)

• Die Fokussierung der USA auf Kohle- und Ölgewinnung als Energielieferant. Weltweit sinkt die Nachfrage nach Kohle. Bei gleichzeitig sinkenden Preisen für erneuerbare Energien kann Kohle auf dem Weltmarkt kaum noch mithalten und ist ökonomisch nicht mehr rentabel.

Weiter sieht Trump den Klimawandel als Erfindung Chinas um den Wirtschaftsraum USA zu schwächen. Dazu kommt noch, dass im Beraterstab des neuen Präsidenten unzählige Personen aus der Öl- und Kohlebranche sind (in Umsetzung)

• Die Zusicherung Trumps den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjah in seiner Politik zu unterstützen obwohl die UNO sowie das Europäische Parlament die neuen israelischen Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilte und Israel zum sofortigen Stopp und Rückzug aus den illegal erworbenen Gebieten gefordert hat. Der illegale Israelische Siedlungsbau hat seit dem Wahlsieg Trumps enorm zugenommen

• Seit dem 28. März 2017 liegt ein Haushaltsentwurf vor, der Gelder für Entwicklungshilfe und Klimapolitik massiv zugunsten von Rüstungsausgaben kürzen möchte

• Annullierter Einreisestopp für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (keine wichtigen wirtschaftlichen Partner der USA), sowie Einreisestopp für Flüchtlinge

• Orientierung zu einer sehr liberalen Wirtschaftsstrategie im Inland (dies ist wohl hauptsächlich dem grossen Einfluss auf die US-Regierung der mächtigsten US-Banken wie Goldman Sachs zu verdanken) aber weg vom freien Welthandel

• Im zweiten Anlauf hat das US-Repräsentantenhaus hat einer Neufassung von Obamacare zugestimmt. Dies ist nicht ganz im Sinne von Trump, da dieser gleich die Abschaffung wollte, hat jedoch im zweiten Anlauf mindestens eine Teilabschaffung erreicht

• Weiter liegt natürlich die Frage nahe, wie nachhaltig die Entscheide einer nicht nachhaltigen Regierung sein können. Beispielsweise müssen die Repräsentanten und Berater von Trump bei jeder Entscheidung um ihre Anstellung fürchten

Dies sind nur einige der Ankündigungen und konkreten Pläne der neuen US-Regierung. Zu sagen bleibt jedoch auch, dass die Regierung unter Donald Trump nicht alle Entscheide alleine bestimmen kann (bei vielen Vorlagen muss das US-Repräsentantenhaus zustimmen), doch das Repräsentantenhaus wird von Republikanern dominiert. Weiter ist der Einfluss der mächtigen Wirtschaftsbosse auf die US-Regierung seit Trumps Wahl enorm gestiegen.

Was sind die Folgen solcher Handlungen der neuen US-Regierung?

Der mächtigste Mann der Welt sollte eigentlich als Vorbild gelten und nicht eine egoistische und keinesfalls eine eigennützige, kurzfristige und nicht nachhaltige Politik betreiben. Die Nachhaltigkeit und die Folgen aus den heutigen Entscheidungen werden mit grosser Sicherheit die jüngeren Generationen in den USA, die Umwelt sowie die ganze Weltbevölkerung tragen müssen. Dies vielleicht nicht heute oder morgen, aber bestimmt in der näheren Zukunft. Auch die nächste Regierung der USA wird es nicht leicht haben, den Bezug zur Nachhaltigkeit wieder aufzubauen.

Was die Zukunft bringt, kann man mit einem solch unberechenbaren Machthaber wie Trump nicht voraussagen. Doch wir hoffen auf eine bessere, erwarten aber eine schlechtere Zukunft betreffend Nachhaltigkeit.